Die Verwaltungsvorschrift Beschaffung des Landes Baden-Württemberg wird derzeit überarbeitet. In seiner Stellungnahme zu einem Antrag aus der FDP-Landtagsfraktion gibt das Wirtschaftsministerium Einblicke in die Ziele und den Novellierungsprozess.

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Mit der Weiterentwicklung der VwV Beschaffung erhofft sich die Landesregierung eine weitere Nutzung der Spielräume für die nachhaltige Beschaffung. Insbesondere soll der Anteil ökologischer Lebensmittel in der Beschaffung erhöht werden.

Zudem soll durch geeignete Maßnahmen ausreichende Flexibilität gewährleistet werden, um in Krisensituationen schnell im Sinne des Bevölkerungsschutzes handeln zu können.

Beschaffung von Innovation

Mit der Neufassung sollen auch die Potenziale einer innovationsorientierten öffentlichen Beschaffung erweitert werden.

So sollen Start-ups mit ihren innovativen Angeboten künftig deutlich stärker als bisher in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt und ihre Kompetenzen für öffentliche Aufträge mobilisiert werden. Hierzu ist ein auf drei Jahre befristetes Pilotprojekt zur Unterstützung innovationsfreundlicher Vergaben an Start-ups geplant, das bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen war.

Weiterentwicklungspotenzial sieht die Landesregierung vor allem bei der Sensibilisierung der Vergabestellen für die Möglichkeiten, die das Vergaberecht zur Berücksichtigung von Innovationen bietet.

Denkbar seien hier Schulungen und Informationsangebote sowohl für Vergabestellen als auch für Start-ups, um diese mit den geltenden vergaberechtlichen Regelungen vertraut zu machen.

Darüber hinaus habe das Wirtschaftsministerium im Jahr 2022 an drei Terminen Online-Schulungen zum Thema „Innovative öffentliche Beschaffung unter Beteiligung von Start-ups“ durchgeführt, die auf großes Interesse seitens der Vergabestellen des Landes und der Kommunen gestoßen seien.

Informationen darüber, wie sich die Vergabe öffentlicher Aufträge an Start-ups in Baden-Württemberg in der jüngeren Vergangenheit entwickelt hat, lägen der Landesregierung nicht vor.

Entscheidung im Sommer geplant

Die Novelle der VwV Beschaffung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung, weshalb zu den Inhalten derzeit noch keine konkreteren Aussagen getroffen werden können. Nach derzeitigem Stand soll sie bis zum Sommer dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Über den weiteren Verlauf werden wir im cosinex Blog berichten.

Titelbild: Julian Herzog, CC BY 4.0