Das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) muss sparen. Wie aus dem aktuellen Entwurf des Haushalts 2023 hervorgeht, sinken die Budgets nahezu aller nachgeordneten Behörden. Auch das wichtige Projekt der Verwaltungsdigitalisierung ist betroffen.
Während der im März 2022 beschlossene Eckwert für den Haushalt 2023 noch zusätzliche Mittel von rund einer Milliarde Euro vorsah, soll der Etat des Ministeriums gegenüber dem laufenden Jahr gemäß Haushaltsentwurf nun um mehr als 2,22 Milliarden Euro sinken.
Demnach liegt das Ausgabevolumen des Ministeriums bei 12,76 Milliarden Euro im Vergleich zu 14,99 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Auf der Einnahmenseite wird mit 641,75 Millionen Euro gegenüber 802,58 Millionen Euro im Jahr 2022 geplant.
Deutlich weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung
Der Bereich der Informationstechnik (IT) und Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung schlägt mit Ausgaben von 1,56 Milliarden zu Buche und wird gegenüber dem Stand in 2022 (2,88 Milliarden Euro) erheblich sinken.
Wie der „Behörden Spiegel“ berichtete, sei diese Absenkung aber auf das Auslaufen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen, das auch Mittel im Umfang von drei Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung umfasste. Diese waren auf die zwei Jahre von 2020 bis 2022 befristet.
Mehr für das BSI
Während sämtliche weiteren nachgeordneten Behörden sinkende Etats zu erwarten haben, sollen die Ausgaben für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 2023 im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 34 Millionen Euro auf gut 251 Millionen Euro ansteigen.
Parlamentarisches Verfahren
Die Haushaltsentwürfe der einzelnen Ressorts (Einzelpläne) liegen dem Bundestag als Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) vor. Das Gesetz wird in der ersten Sitzungswoche nach Ende der parlamentarischen Sommerpause ab dem 6. September beraten, der sogenannten Haushaltswoche. Die Beratung des Einzelplans 06 (Inneres und Heimat) ist für Donnerstag, den 8. September vorgesehen.
Quellen
- Behörden Spiegel: BMI schnallt den Gürtel enger
- Deutscher Bundestag: BMI-Etat soll um mehr als 2,22 Milliarden Euro sinken
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Portrait: Peter Jülich | BMI