Ambitionierte Klimaschutzziele, steigende Energiepreise, hohe Ansprüche an Verkehrssicherheit und an die Attraktivität der Städte: Die Verkehrspolitik verfolgt ein umfangreiches Bündel an Zielen, das sich unter der Überschrift Mobilitätswende zusammenfassen lässt. An der technischen Infrastruktur arbeitet das GovTech-Start-up ROADIA.
Mehr kommunale Entscheidungsbefugnisse
Ein aktuelles Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fasst die wesentlichen Punkte der Mobilitätswende zusammen – und fordert mehr Entscheidungsbefugnisse für die Kommunen. Nur so könnten die vor Ort geeigneten Maßnahmen umgesetzt und die Mobilitätwende beschleunigt werden.
Der kommunale Spitzenverband nennt acht Gründe für mehr kommunale Entscheidungsbefugnisse im Verkehrsrecht:
- Mehr Klimaschutz im Verkehrssektor,
- höhere Aufenthaltsqualität und Attraktivierung der Innenstädte,
- die Steigerung der Verkehrssicherheit,
- einfachere Regelungen und den Abbau des Schilderwaldes,
- die Stärkung des Fußverkehrs,
- ebenso wie die Stärkung des Radverkehrs,
- klare Vorgaben für Sharing-Angebote von E-Rollern und Bikes
- und eine integrierte und konsistente Verkehrsnetzplanung.
Modellversuch Tempo 30
Ein wesentlicher Baustein ist dabei die Anordnung angepasster Geschwindigkeiten – innerorts in der Regel Tempo 30. Denn die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen ist ausschlaggebend für Anzahl und Schwere von Sach- und Personenschäden, für das Sicherheitsempfinden insbesondere von Radfahrern und Fußgängern und sie hat Auswirkungen auf Umwelt und Klima.
Bislang seien Anordnungsbefugnisse zu Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Umwelt sehr kleinteilig zu begründen, wie der DStGB bemängelt. Er fordert daher mehr Flexibilität für Kommunen und spricht sich für Modellversuche aus, in denen generelles Tempo 30 innerorts mit vereinzelten Ausnahmebeschilderungen auf Hauptverkehrsstraßen erprobt werden kann.
Eine ähnliche Forderung erhebt die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, die im Juni 2021 von der Agora Verkehrswende mit Beteiligung des Deutschen Städtetages gegründet wurde.
