In bester Tradition möchten wir auch in diesem Jahr unsere Neujahrsgrüße mit einem Ausblick auf das kommende Vergabejahr verbinden. Im Namen der cosinex und unserer Teams wünsche ich Ihnen für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg.
Ihr
Carsten Klipstein
Januar
Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes
Ab dem 01. Januar beginnt die Übergangsphase, in der das sog. Lieferkettengesetz für Unternehmen mit über 3.000 Beschäftigten gilt. Verstößt ein Unternehmen gegen die Vorgaben des Lieferkettengesetzes, droht aufgrund einer entsprechenden Erweiterung der fakultativen Ausschlussgründe des § 124 Abs. 2 GWB ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen bis zu einer nachgewiesenen Selbstreinigung.
Vergabeerleichterungen in Rheinland-Pfalz
Vom 01.Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 sind in Rheinland-Pfalz beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb, freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben im Kontext der Beseitigung von Schäden durch die Flutkatastrophe ohne nähere Begründung zugelassen, wenn bei einer zu vergebenden Leistung der geschätzte Auftragswert bestimmte Wertgrenzen nicht überschreitet. Nähere Informationen finden Sie hier.
Digitalcheck
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Februar
Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts
In Umsetzung des Koalitionsvertrages konsultiert das BMWK aktuell die Öffentlichkeit in Vorbereitung eines „Vergabetransformationspaketes“ mit dem Ziel, die öffentliche Beschaffung zu reformieren. Interessierte können bis zum 14. Februar 2023 Ihre Ideen und Vorschläge zu den aufgeworfenen Fragen aus fünf verschiedenen Aktionsfeldern einreichen. Weitere Informationen finden sich unter diesem Link.
April
E-Rechnung in Mecklenburg-Vorpommern
In puncto E-Rechnung zieht Mecklenburg-Vorpommern nach: Ab dem 01. April müssen Rechnungssteller ihre Rechnungen unabhängig vom Auftragswert gegenüber öffentlichen Auftraggebern in elektronischer Form ausstellen und übermitteln. Dies sieht § 3 der E-Rechnungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern (ERechVO M-V) vor. Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz folgen mit entsprechenden Verordnungen in 2024.
Gaskrisen-Vergabeerlass
Der Gaskrisen-Vergabeerlass in Mecklenburg-Vorpommern soll am 30. April außer Kraft treten, sofern er bis dahin nicht verlängert wird.
Juni
Zweites Vergabesymposium in Bochum
Das zweite Vergabesymposium findet am 06. bis 07. Juni in der Jahrhunderthalle in Bochum statt. Bei der Planung der Agenda haben wir drei Schwerpunkte in den Fokus genommen: Die Vergabepraxis, strategische Aspekte der Beschaffung und Zukunftsthemen. Mehr über das Programm erfahren Sie hier. Sie wollen sich direkt anmelden? Dann klicken Sie hier.
Stoffpreisgleitklausel
Sofern sie bis dahin nicht zum dritten Mal verlängert wurde, tritt die Stoffpreisgleitklausel am 30. Juni 2023 außer Kraft. Immerhin hatte das Bauministerium im Dezember einen Trend zur Stabilisierung bei Teilen der betroffenen Produktgruppen festgestellt. Ob dieser sich fortsetzt, sei aber noch nicht absehbar.
Erhöhte Wertgrenzen in Thüringen
Befristet erhöhte Wertgrenzen für die Anwendung erleichterter Verfahrensarten in Thüringen laufen am 30. Juni 2023 aus – sollten sie nicht inzwischen verlängert worden sein. Begründet waren auch sie mit Pandemie und Ukraine-Krieg. In einem Gutachten wurde allerdings dauerhafte Beibehaltung der angehobenen Wertgrenzen empfohlen.
Schleswig-Holstein: Landesverordnung zu Gunsten Schutzsuchender
Eine Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu Gunsten Schutzsuchender wurde am 31.03.2022 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht und trat am 01.04.2022 in Kraft. Wird sie nicht verlängert, so tritt sie mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
Juli
Pünktlich zur Mitte des Jahres ist der Umzug der cosinex in die neue Firmenzentrale in Bochum geplant. Nur 17 Monate nach dem Spatenstich freuen wir uns, unsere Kunden, Gäste und Partner zukünftig auf dem Bochumer Gesundheitscampus begrüßen zu dürfen.
Herbst
Die Bundesregierung hat im Oktober ihr Vorhaben eines Nationalen Bekanntmachungsservice als zentraler Plattform, über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sind, konkretisiert. Dieser soll im Zuge der pflichtigen Nutzung der eForms eingeführt werden (siehe folgender Abschnitt), so dass im Herst mit ihm zu rechnen ist. Über den Fortgang des politischen Verfahrens informieren wir fortlaufend in diesem Artikel.
Oktober
Am 25. Oktober 2023 endet die Umsetzungsfrist für die EU eForms. Ab diesem Zeitpunkt können Bekanntmachungen rund um EU-weite Ausschreibungen nur noch in dem technischen Format der EU eForms zur Veröffentlichung an das Amt für Veröffentlichungen gesendet werden.
November
Zum 1. Januar 2024 ist die turnusmäßige Überprüfung und (in der Regel auch) Anpassung der Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren fällig. Die Veröffentlichung ihrer dann geltenden Höhe im Amtsblatt der EU erfolgte zuletzt meist im November des Vorjahres.
Forderungen wie die aus Bayern nach einem Inflationsausgleich bei den Schwellenwerten dürften bis dahin noch nicht umgesetzt worden sein, selbst wenn sie auf politische Mehrheiten stoßen. Die aktuell noch geltenden Schwellenwerte finden Sie hier.
Dezember
Die im Jahr 2022 für Bayern erhöhten Wertgrenzen von 25.000 EUR für Direktaufträge laufen am 31.12.2023 aus.
Landtagswahlen 2023
Koalitionsverträge geben oft Hinweise auf die vergaberechtlichen Vorhaben neugewählter Landesregierungen, weshalb wir Vertragstexte im cosinex Blog stets in den Blick genommen haben. Im Kalenderjahr 2023 sind die folgenden Landtagswahlen anberaumt:
- Wiederholung der Wahl in Berlin: 12. Februar 2023
- Bremen: 14. Mai 2023
- Bayern: voraussichtlich Herbst 2023
- Hessen: voraussichtlich Herbst 2023
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Titelbild: Tiko – adobe.stock
