Die baden-württembergische Landesregierung plant, die VwV Beschaffung mit Blick auf eine nachhaltige, ökologische, soziale und menschenrechtliche Beschaffung weiterzuentwickeln. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor.
Umfangreiche Kriterienliste
Die Verwaltungsvorschrift Beschaffung regelt die Grundsätze der öffentlichen Beschaffung durch die Landesbehörden in Baden-Württenberg (siehe hierzu auch unser Beitrag Vergaberecht in Baden-Württemberg).
Sie sieht bereits jetzt einen umfangreichen Katalog an ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien vor, nach denen die Landesregierung sowie die ihr nachgeordneten Behörden Beschaffungsvorhaben ausrichten. Das verdeutlicht die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Cuny (SPD) zur nachhaltigen Beschaffung.
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage listet die Landesregierung unter anderem umfassend auf, welche Behörden, Referate oder Abteilungen mit der Durchführung von Beschaffungsvorhaben befasst sind. Zur Höhe des Beschaffungsvolumens insgesamt sowie zur Höhe des Anteils der nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien beschafften Güter und Dienstleistungen erteilt die Landesregierung mangels erhobener Daten keine Auskunft.
Weiterentwicklung der VwV Beschaffung
Mit Blick auf weitere Verbesserungen im Bereich nachhaltiger Beschaffung wird eine Weiterentwicklung der VwV Beschaffung angekündigt. So sollen die nachhaltige Beschaffung und eine klimaneutrale Landesverwaltung als Ziele festgeschrieben werden.
Zudem seien gesetzliche Regelungen in den geplanten Gesetzgebungsverfahren Klimaschutzgesetz BW und Landestariftreue- und Mindestlohngesetz gegebenenfalls in der VwV Beschaffung nachzuvollziehen.
Schulungen und Fortbildungen zur nachhaltigen Beschaffung
Die Landesregierung betont in ihrer Antwort überdies die Bedeutung von Schulungen und Fortbildungen. So werde das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus ab 2022 Fortbildungsmaßnahmen zur nachhaltigen Beschaffung anbieten. Das Land beabsichtige ferner, sich an einer Fortbildungsinitiative des Bundes und der Länder zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung zu beteiligen.
Im Rahmen einer „Schulungsoffensive für nachhaltige Beschaffung“ des Landes wurden bereits Angebote entwickelt, die den verantwortlichen Beschäftigten den Spielraum des Vergaberechts bei der umweltfreundlichen und nach sozialen Standards durchgeführten Beschaffung aufzuzeigen.
» die Kleine Anfrage Nachhaltige Beschaffung mit Antwort der Landesregierung herunterladen (PDF, 27 Seiten)
