Die Bundesregierung nimmt die geplante Reform der öffentlichen Vergabe mit einer öffentlichen Konsultation in Angriff, die am 29. Dezember begonnen hat. Noch bis zum 14. Februar 2023 können Organisationen, Unternehmen und Verbände sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger einen umfangreichen Fragebogen ausfüllen und einsenden.
Die Vereinfachung, Professionalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung öffentlicher Vergabeverfahren sind erklärte Ziele der Bundesregierung, wie sie in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat. Zudem soll die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet werden.
Konsultation bis 14. Februar
All diese Punkte sind nunmehr Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 29. Dezember 2022 initiiert hat. Einschätzungen und Ideen zur Vergabetransformation können durch Beantwortung von Fragen anhand eines PDF-Fragebogens eingereicht werden, der bis zum 14. Februar an ein dezidiertes Postfach zu versenden ist.
21 Fragen von Nachhaltigkeit bis Digitalisierung
Der Fragebogen umfasst 21 Fragen, die in fünf „Aktionsfelder“ aufgeteilt sind:
- Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung
- Stärkung der sozial-nachhaltigen Beschaffung
- Digitalisierung des Beschaffungswesens
- Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren
- Förderung von Mittelstand, Start-ups und Innovationen
Unter der Überschrift „Sonstiges“ werden in drei Fragen zudem Prioritäten, Zielkonflikte und weiterer Anpassungsbedarf erhoben.
Die eingereichten Antworten sollen in die Vorbereitung von „Stakeholder-Fachgesprächen“ sowie die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs durch das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einfließen.
Bundes-Tariftreue und BKMS
Schon Anfang Dezember führte das BMWK eine ähnliche Konsultation zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (Bundes-Tariftreue) durch. Diese endete bereits am 23. Dezember.
Zu den weiteren vergaberelevanten Vorhaben des Bundes zählt zudem die Einrichtung eines nationalen Bekanntmachungsservice, der als „zentrale Datendrehscheibe“ bis Herbst 2023 kommen sollte. Das Portal ist bereits unter oeffentlichevergabe.de erreichbar.
Weitere Informationen
- Pressemitteilung des BKMS: Reform der öffentlichen Vergabe – Start der öffentlichen Konsultation
- Landingpage zur Konsultation („Vergabetransformationspaket“)
- Fragebogen: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts
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Titelbild: Bild: BMWi / Susanne Eriksson